Öffentliche Mitgliederversammlung zur Information über den Sachstand B64n

Gut besucht war die öffentliche Mitgliederversammlung Freitag. Trotz der kurzfristen Einladung haben viele Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Sprecherin Katharina Müller begrüßte die Zuhörer und übergab das Wort direkt an Sprecher Markus Witte, der sich zu seiner Premiere (erste Versammlung als Sprecher) sehr über dies rege Interesse freute. Nach einer Zusammenfassung des Projekts und der Beschreibung was ein Planfeststellungsverfahren bedeutet, ging er auf die Dinge ein, die der OV bisher unternommen hat und noch unternehmen wird.

Danach stellte sich Wibke Brems den zahlreichen Fragen und konnte erläutern, wie es zur jetzt doch recht plötzlichen Einreichung der Unterlagen kam.

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) >> Details zum BVWP << sollte laut Koalitionsvertrag überarbeitet werden. Natürlich ist das mit einem FDP-Verkehrsminister nicht einfach. SPD und FDP und die CDU sowieso haben kein Interesse an Straßenstreichungen, für sie ist Neubau immer noch das Allheilmittel, trotz Credo: „Erhalt vor Neubau“. Jetzt ist noch rund ein Jahr Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl. In diesem Zeitraum wird der BVWP sicher nicht mehr angefasst werden, und solange ist er eben gültig.

Warum wurden die Unterlagen also jetzt eingereicht? Wenn Oliver Krischer sich geweigert hätte das zu tun, hätte er von Herrn Wissing, so Wibke Brems, eine Anweisung bekommen. Das bedeutet, dem Land wäre die Planungsausführung entzogen worden. Dann wäre nicht mehr Straßen.NRW zuständig, sondern das Projekt würde direkt über Berlin abgewickelt. Ohne Bezug zur Gegend, (noch) weniger Möglichkeiten der Einflussnahme. Insofern war das jetzt tatsächlich das kleinere Übel.

Von größtem Interesse war natürlich die Frage: was kann jeder Einzelne jetzt noch tun, um diese Straße zu verhindern? Antwort: Einsprüche eingeben. Sobald die Pläne offengelegt sind, diese genauestens prüfen und Einsprüche schreiben.

Aber nicht: ich finde 3 Fahrspuren überflüssig, da würden doch 2 auch reichen; es wird zu viel Fläche versiegelt; die Straße ist zu teuer; die Straße muss nördlich um Herzebrock führen; …

Die Einsprüche müssen sich sachlich auf einen Mangel in der Planung beziehen:

• meine Firma liegt direkt an der neuen Strecke, ich habe jetzt keine Möglichkeit der Erweiterung mehr, das ist eine Benachteiligung
• ich wohne in einem überschwemmungsgefährdeten Bereich, in den letzten 2 Jahren stand mein Haus schon 2x im Wasser. Durch den Straßenbau in Dammlage erhöht sich die Gefahr weiter, da das Wasser nach Starkregen noch schlechter/gar nicht mehr abfließen kann.

Anhand dieser Beispiele sollte klar sein: Einsprüche müssen möglichst gut ausgeführt und sachlich begründet werden, evtl mit Begleitunterlagen. Wenn das genug Menschen tun, besteht die Chance, dass Detmold die Unterlagen an Straßen.NRW zurück gibt.

Wer Einwendungen verfassen möchte und Hilfe dabei benötigt, kann sich an alle Bürgerinitiativen oder an uns wenden. Es werden mit Sicherheit noch einige Informationsveranstaltungen zu diesen Themen folgen.

Fazit ist: Es ist noch nichts verloren!