B64n neuer Ratsbeschluss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Diethelm,
sehr geehrte Ratsleute,

in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.05.2024 hat die CDU ihren Antrag zur Durchführung einer Bürgerbefragung zur Notwendigkeit einer B64n u.a. wegen zu hoher Kosten zurückgezogen. Wir begrüßen es sehr, dass die CDU anscheinend ihre mehrheitliche Zustimmung zur Planung und zum Bau dieser Fernschnellstraße hinterfragt und dazu die Meinung der Bürger einholen will. Dieses Anliegen hätten wir unterstützt, obwohl wir auch ohne Befragung glauben, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung sich mittlerweile gegen diese Straße äußern würde. In der Vergangenheit wurden wir oft gedrängt und gebeten, einen Antrag an den Rat zu stellen, um herauszufinden, ob weiterhin eine Ratsmehrheit für die Planung und den Bau dieser Straße existiert. Diesem Wunsch kommen wir hiermit nach und bitten den Rat folgendes zu beschließen:

Antrag:

Der Rat der Gemeinde Herzebrock-Clarholz spricht sich gegen die Planung des überdimensionierten Neubaus der B64n aus und fordert den Bürgermeister dazu auf, den Beschluss gegenüber allen anderen politischen Organen zu vertreten.

Begründung:

Durch zahlreiche und ständig zunehmende Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind wir überzeugt, dass eine große Mehrheit diese zurzeit geplante dreispurige Fernschnellstraße mittlerweile ablehnt. Eindeutige Aussagen der Landwirtschaft und vieler großer Industriebetriebe kommen auch zum Ergebnis, dass diese Straße nicht gebraucht wird und großen Schaden anrichtet. Aus Klima- und Umweltschutzgründen ist dieses Vorhaben unverantwortlich. Die gigantische Versiegelung, die zusätzlichen CO2 – Emissionen durch Bau und Betrieb, die Lärmbelästigung und die Beeinträchtigungen für die Landwirtschaft bei sehr geringem Nutzen sowie die enormen Kosten rechtfertigen die weitere Planung nicht .

Mit freundlichen Grüßen

Status:
22.05.24: war nicht mehr fristgerecht eingereicht (10 Tage vor Sitzung), darum entschied der Rat, sich nicht damit zu befassten.
soll im nächsten Planungsausschuss beraten werden – ?

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