Antrag auf Verschiebung des Punktes „Bebauungsplan Nr. 220 Kreuzstraße“ (=Bahnhof Clarholz)

Status: abgelehnt

28.01.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Diethelm,

hiermit stellen wir folgenden Antrag:

Der Tagesordnungspunkt  „Bebauungsplan Nr. 220 Kreuzstraße“, der für die Ratssitzung am 17.02.2021 vorgesehen ist, wird verschoben, bis

  • die Verwaltung mit der Deutschen Bahn (DB) geklärt hat, ob die Grundstücksflächen am Bahnhof Clarholz ausreichen, um seitens der Bahn ein Ausweichgleis bauen zu können.
  • sich der Planungsausschuss durch weitere Informationen und Vorträge mit dem Konzept für ein neues S-Bahn-System Münsterland befasst hat. (siehe: Beschluss im Planungsausschuss vom 24.08.2020 entsprechend des Antrages der GAL – Fraktion vom 06.08.2020)

Historie:

Sommer 2020: Herr Herden erkundigt sich über die DB NetzAG in Münster, das Kompetenzcenter Integraler Taktfahrplan (KCTIF NRW) in Bielefeld und Nahverkehr Westfalen-Lippe in Unna über die Pläne der Deutschen Bahn. Von Herrn Ressel, Abteilungsleiter bei Nahverkehr Westfalen-Lippe erhält er Unterlagen über ein geplantes S- Bahnsystem Münsterland. Daraus ist zu entnehmen, dass eine Begegnungsmöglichkeit im Bereich Herzebrock-Clarholz benötigt wird und ein Regionalexpress geplant ist, der stündlich in jede Richtung fährt, in Clarholz und Herzebrock aber nicht hält.

04.08.2020: Die GAL beantragt, dieses Thema in der kommenden Sitzungsrunde unter Berücksichtigung der Informationen zu diesen Plänen zu behandeln und einen Halt für unsere Bahnhöfe der Gemeinde zu fordern.

24.08.2020: Planungsausschuss:  Auf Antrag der GAL – Fraktion vom 06.08.2020 wird beschlossen, dass sich der Planungsausschuss in der kommenden Sitzungsrunde durch weitere Informationen und Vorträge mit dem Konzept für ein neues S-Bahn-System Münsterland befasst.

16.11.2020: Planungsausschuss: Es ist der Verwaltung noch nicht gelungen, Kontakt zu entsprechenden Stellen herzustellen

18.01.2021: Planungsausschuss: Auf Vermittlung durch Herrn Herden ist Herr Ressel, Abteilungsleiter bei Nahverkehr Westfalen-Lippe, bereit und sehr interessiert, im Planungsausschuss über die S-Bahnpläne Münsterland zu berichten. Wegen der Corona-Auflagen fällt dieser Punkt aus. Präsentationsunterlagen von Herrn Ressel zum aktuellen Planungsstand stehen zur Verfügung. Denen ist zu entnehmen, dass nach aktuellem Planungsstand der schnelle Regionalexpress unwahrscheinlich, ein zweigleisiger Kreuzungsbahnhof  in Clarholz für einen Halbstundentakt der S-Bahn aber erforderlich ist.

25.01.2021: Herr Ressel erkundigt sich telefonisch bei Herrn Herden nach dem Ergebnis der Planungsausschusssitzung. In diesem Gespräch wiederholt er den Wunsch, den entsprechenden Bebauungsplan aufzuhalten. Zurzeit laufen parallel Planungen zu einem S-Bahn-System OWL, das  Herzebrock-Clarholz genauso betrifft wie das S-Bahn-System Münsterland.

Voraussichtlich im kommenden Sommer sei mit Planungsergebnissen zu rechnen. Ein unangepasster Bebauungsplan könnte die weiteren Planungen erheblich aufhalten. Herr Ressel sagt zu, sein Anliegen schriftlich dem Bürgermeister von Herzebrock-Clarholz  mitzuteilen.

Begründung:

Nach Ansicht der Fraktion der Grünen ist der Bebauungsplan220 Kreuzstraße aufzuhalten, damit alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Bahn genutzt werden, den Zugverkehr zu optimieren. Eine Erhöhung der Taktfrequenz mit Haltepunkten an unseren Bahnhöfen ist anzustreben. Dem aktuellen Planungsstand des NWL (Inhalt der Präsentation von Hr. Ressel 18.01.2021)   ist zu entnehmen:

  • Das Zielkonzept (RB 30 Min.-Takt) sieht zwingend einen zweigleisigen Kreuzungsbahnhof in Clarholz vor.
  • Es ist für die Weiterentwicklung des Angebots und für die zielgerichtete Verbesserung der Anbindung von Herzebrock-Clarholz aus verkehrlicher Sicht unabdingbar (und sicherlich auch im starken Eigeninteresse der Gemeinde), wenn am Bahnhof in Clarholz der Freiraum für diesen Kreuzungsbahnhof erhalten, gesichert bzw. geschaffen werden kann.

Deshalb ist es nötig, mit den entsprechenden Stellen der Bahn zu klären, welche Inhalte des Bebauungsplanes dem Anliegen widersprechen. In diesem Zusammenhang kann auch nochmals geprüft werden, wie es gelingen kann, im Rahmen dieses Bebauungsplanes die Linden am Bahnhof zu erhalten.

mit freundlichen Grüßen

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