In der letzten Ratssitzung des Jahres gab es dann doch eine Abstimmung des Rates über die Positionierung zur B64n.
Die CDU beantragte eine geheime Abstimmung, diese wurde mit 14 von 35 Ja- Stimmen beschlossen (BM, 9 CDU, 2 UWG, 2 FDP).
Erläuterung: 14 von 35 ist zwar nicht die absolute Mehrheit, wenn etwas geheim oder namentlich abgestimmt werden soll, braucht es dafür aber nur 1/5 der Ratsmitglieder.
Der Beschluss für die geheime Abstimmung lautet:
Der Rat beschließt sich auf Grundlage der Bürgerumfrage gegen die B64n Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz auszusprechen und die Herausnahme des Projektes aus dem Bundesverkehrswegeplan zu fordern
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen mit 22 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen
Danach werden noch zwei Beschlüsse gefasst:
- Verwaltung schickt Schreiben an den Verkehrsminister des Bundes, den Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Abgeordneten aus dem Kreis Gütersloh im Bundestag und Landtag.
Das Abstimmungsergebnis hierbei: 32 Ja-Stimmen (BM, 13 CDU, 8 Grüne, 7 UWG, 3 SPD) und 2 Stimmenthaltungen (2 FDP) - Die Verwaltung reicht eine ablehnende Stellungnahme zur Planfeststellung ein
Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen (BM, 13 CDU, 8 Grüne, 7 UWG, 3 SPD) und 3 Stimmenthaltungen (1 CDU, 2 FDP)