Antrag auf priorisierte Bearbeitung der 21. Änderung des FNP (Windkraft)

Status: offen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Diethelm,

hiermit stellen wir als Fraktion von Bündnis 90/die Grünen den Antrag, die Bearbeitung der 21. Änderung des FNP zu priorisieren und vorrangig zu bearbeiten. Das kann wegen des Personalmangels im Planungsbereich dazu führen, dass die Bearbeitung anderer Verfahren vorübergehend zurückgestellt werden muss. Die Offenlage sollte zeitnah erfolgen. Bei Bedarf sollte externe Zuarbeit in Anspruch genommen werden.

Begründung:

Die Verwaltung hat die selbst gesetzten Termine verstreichen lassen und nicht eingehalten. Siehe Klimaschutzkonzept Seite 104 und 105, PA Sitzung am 06.09.2021, Ratssitzung am 16.02.2022.

In der Sitzung des Planungsausschuss vom 28.2.2022 teilte Herr Brandes unter dem TOP „Wichtige Anfragen“ auf Nachfrage von Herrn Witte mit, es werde zurzeit nicht mehr an der Offenlage der 21. Änderung des FNP gearbeitet, und in absehbarer Zeit sei auch nicht mit einer Offenlage zu rechnen.

Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz sowie die politischen Gremien könnten dadurch zunehmend als unzuverlässig wahrgenommen werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien begründet sich nicht mehr nur durch den Klimaschutz, sondern hat mittlerweile zusätzlich auch eine geopolitische Bedeutung erlangt. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schränken uns derzeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sehr stark ein. Energieimporte aus instabilen Regionen nehmen uns jeden strategischen Verhandlungsspielraum mit diesen Ländern. Der Weg in die unabhängige Energieversorgung führt ausschließlich über Erneuerbare Energien. Windkraft hat mit den niedrigsten Gestehungskosten hier das größte Potenzial, das von Ministerpräsident Wüst ausgegebene Ziel bis 2030 unabhängig von fossiler Energie zu sein, zu erreichen. Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz kann hier einen erforderlichen Beitrag leisten, indem sie ihr lange währendes Planungsverfahren nun endgültig zum Abschluss bringt.

Uns sind zwei örtliche Gesellschaften und eine überörtliche Firma bekannt, die in Herzebrock-Clarholz investieren möchten. Die Erneuerbare Energie Weißes Venn KG hat die erforderliche Dringlichkeit bereits in den politischen Gremien dargelegt. Die Stabilität der Wirtschaft ist neben der Coronapandemie nun auch durch den Ukraine Krieg sehr stark betroffen. Wir halten es für geboten, jegliche Investitionen nunmehr schnellstmöglich zu fördern und nicht unnötig zu verzögern.

Daher ist die zeitnahe Umsetzung der 21. Änderung des FNP allen anderen Bearbeitungen dieses Fachbereiches vorzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

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