Info aus der „Rats“-Sitzung

  • Fraktion

Donnerstag war die mit 2/3 Mehrheit (nicht mit unseren Stimmen!) beschlossene „Rats“-Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss. Somit war das vom Bürger gewählte Stimmenverhältnis des Rates nicht mehr gegeben.

Rat StimmenRat %H+F StimmenH+F %
Bürgermeister12,8616,67
CDU1440640
Grüne822,86320
UWG720320
SPD38,5716,67
FDP25,7116,67
Summe3510015100

Das Treffen dauerte nur 50 Minuten – unser Antrag zur Verschiebung des Tagesordnungspunktes zum Bebauungsplan Kreuzstraße wurde mit 6 : 9 Stimmen abgelehnt, und die Beschlussvorlage dann mit 12 : 3 grünen Neinstimmen angenommen. Wir möchten hier noch einmal betonen, dass wir selbstverständlich auch für eine Aufwertung des „Haltepunktes“ Clarholz sind, Bahnhof kann man das nun wirklich nicht nennen. Und wir wissen auch, dass die Planungen dazu sich schon sehr viele Jahre ziehen. Wir konnten aber ohne eine konkrete Beschlussfassung, sich alle Möglichkeiten für ein 2. Gleis in dem Bereich offenzuhalten, diesem Beschluss so nicht zustimmen. Angeblich bleiben die Möglichkeiten gegeben, wenn dem so wäre, hätte man sich ja nichts vergeben, das wörtlich in den Beschluss aufzunehmen. Versprechungen sind schon immer viele gemacht worden, und nur das was in einem Beschluss steht, gilt. Wurde an dem Abend noch mal explizit erwähnt.

Die weiteren Punkte, die so gut wie einstimmig beschlossen wurden ( Erweiterung Wilbrandschule OGGS, Verkehrsberuhigung am neuen Kindergarten, Bebauungsplan Postweg-Mitte) können >> hier im Ratsinfosystem << eingesehen werden.

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