30.11.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Diethelm,
sehr geehrte Ratsfrauen und –herren,
wir beantragen, den öffentlichen Teil aller Rats- und Ausschusssitzungen für jeden Bürger zugänglich online über das Internet zu übertragen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Rats-und Ausschusssitzungen via Livestream auf der Webseite der Gemeindeübertragen werden können. Die Umsetzung sollte so bald wie möglich erfolgen und so günstig und einfach wie möglich gehalten werden.
Begründung:
Es ist Aufgabe des Gemeinderats, Bürgernähe herzustellen. Und das ist -gerade zu Coronazeiten, mit Sicherheit aber auch danach noch -zunehmend im Internet. Eine Übertragung durch einen Livestream im Internet hat für die Bürgerinnen und Bürger unter anderem folgende Vorteile:
- leichte Teilnahme (z. B. Interessierte mit familiären Verpflichtungen, Menschen mitHandicap etc.)
- es muss keine Hemmschwelle zum Besuch einer Ratssitzung überwunden werden
- das Interesse an der Kommunalpolitik könnte gesteigert werden
- steigende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse
In vielen anderen Städten werden Sitzungen kostengünstig bereits seit einigen Jahren übertragen.
Mit freundlichen Grüßen
Umformulierter Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich zu informieren welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um Sitzungen einfach, günstig und DSGVO Kontform online übertragen zu können. Dieser Beschluss wurde angenommen.
Nach Angaben der Verwaltung in einer der Folgesitzungen ist eine günstige Lösung der Viedoaufzeichnung nicht machbar.