Der Rat drückt sich vor einer Positionierung

Gestern ging es im Rat endlich um >> unseren Antrag für einen neuen Ratsbeschluss zur B64n << (der Rat der Gemeinde Herzebrock-Clarholz spricht sich gegen die Planung des überdimensionierten Neubaus der B64n aus und fordert den Bürgermeister dazu auf, den Beschluss gegenüber allen anderen politischen Organen zu vertreten).

Fazit der ersten Wortbeitragsrunde: alle Fraktionen sagten, dass sie den Straßenbau in der aktuell geplanten Größe NICHT wollen.

Hier hätte der TOP beendet sein können – denn alle haben genau das gesagt, was wir im Antrag formuliert haben –> der Rat soll sich gegen die aktuell geplante Dimension der Straße aussprechen.

Es hätte so einfach sein können, aber natürlich war es das nicht.
Die CDU stellte einen Gegenantrag: sie wollten, dass die Verwaltung eine „Überprüfung“ der aktuellen Planungsrichtlinien durchführt/beauftragt. Was nichts mit unserem Antrag zu tun hat, wir wollten eine Positionierung des Rates, keine Überprüfung der Straße.

Nach weiterer Diskussion stellte die UWG dann fest, dass ihr das alles zu unklar formuliert sei, sie stellten den Antrag nach der Frage: „für oder gegen eine Umgehung“ (egal in welcher Form). Damit hätten wir auch gut leben können.

Dann kam der Bürgermeister noch damit, dass man dann ja besser doch die Bürgerbefragung machen sollte, dann würde es Klarheit geben.

Und er stellte dann die Anträge gleich noch in folgende Abstimmungsreihenfolge:

1. Bürgerbefragung
2. Umgehung generell ja/nein
3. Überprüfung der aktuellen Planung
4. unser Antrag

Das bedeutet, dass sobald einer der Anträge mit Ja abgestimmt wird, über die nachfolgenden nicht mehr abgestimmt wird. Das hat uns vor eine völlig neue Situation gestellt und wir haben eine Sitzungsunterbrechung beantragt um uns beraten zu können.

Für uns hat eine Bürgerbefragung nichts mit einer Positionierung des Rates zu tun.
Trotzdem haben wir mit für eine Befragung gestimmt:
a) weil wir nicht wollten, dass es heißt: „die Grünen wollen keine Bürgerbefragung“. Wir sind nicht gegen Bürgerbefragungen, das haben wir in der letzten Ratssitzung ja schon gesagt, als die CDU ihren Antrag dazu zurückgezogen hat. Wir bezweifeln nur etwas den Sinn – denn ob eine Fraktion ihre Meinung nach der Bürgerbefragung ändert, sei dahingestellt. Immerhin gibt es so die Möglichkeit, für Informationsveranstaltungen vielleicht doch mal eine Person vom Bund zu bekommen.
b) da wir in der Diskussion feststellen mussten, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder diese Straße so nicht will, aber trotzdem gegen unseren Antrag stimmen würde.

Nun soll also im September die Befragung stattfinden – unser Antragsziel wurde bislang nur teilweise erreicht: der Rat hat sich klar gegen diese Straße positioniert, war aber nicht Willens, das durch eine Abstimmung zu bestätigen. Somit gibt es bislang keinen neuen Kommunikationsauftrag für unsere Verwaltung.