1. Sitzung des KUA

Nun war sie also, die erste Sitzung des neu gegründeten Klima- und Umweltausschusses. Des Ausschusses, gegen den wir uns hartnäckig gewehrt haben, und der dann doch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gebildet wurde. Für uns gehört das Thema Klima und Umwelt immer noch in jeden Ausschuss. Immer dann, wenn es zum Tagesordnungspunkt passt. Aber es ist jetzt eben anders, also werden wir sehen, was dieser Ausschuss in Zukunft erreichen wird.

In der Sitzung entbrannte nach einer kurzen Vorstellungsrunde aller Mitglieder eine heiße Diskussion um die Beschreibung des Ausschusses. Der eingereichte Vorschlag von uns Grünen hatte folgenden Wortlaut:

Das Aufgabengebiet des Ausschusses umfasst alle im Zusammenhang mit dem Bereich Klima und Umwelt stehenden Fragen aller Ausschüsse und Gremien und ihren Auswirkungen für Herzebrock-Clarholz.
Hierzu zählen insbesondere die Themen Bodenschutz, Entsorgung, Lärm, Luftqualität und Wasser. Des Weiteren gehören Aspekte der Landschaftsplanung, Bauplanung, der biologischen Vielfalt und der Umweltbildung zu dem umweltpolitischen Themenkomplex. Im Bereich Klimaschutz spielen vornehmlich Aspekte des Klimawandels infolge der globalen Erwärmung, klimaschädliche Emissionen und Energieeinsparungen eine Rolle. Zum Aufgabengebiet des Ausschusses gehört zudem das umfangreiche Themenfeld Mobilität. Dies beinhaltet vor allem die Verkehrsplanung- und -lenkung und somit alle Fragen des Straßen- und Schienenverkehrs in HCL wie auch des öffentlichen Personennahverkehrs.

Dieser Vorschlag ging insbesondere unserem Bürgermeister zu weit. Denn mit dieser Beschreibung hätten wir ja Zugriff auf ALLE Themen. Ja, genauso war das auch gedacht. Die Möglichkeit zu haben, immer dann wenn es uns notwendig erscheint. Und die Betonung liegt auf „Möglichkeit“.

Der Vorschlag der Verwaltung lautete:

(1) Dem Ausschuss werden folgende Angelegenheiten zur Beratung übertragen:

1. Anpflanzung, Unterhaltung und Gestaltung gemeindlicher Grünanlagen und Wegeseiten-gräben (Grabenpflege)
2. Unterhaltung und Renaturierung von Gewässern sowie Hochwasserschutz
3. Pflege und Unterhaltung sowie Anlage kommunaler Forst-und Baumbestände; Zustimmung zum Fällen im Zuge kommunaler Baumaßnahmen
4. Immissionsschutz (soweit nicht Genehmigung nach BImSchG)
5. Biotoppflege und Bodenschutz
6. Erstellen und Fortschreiben des Klimaschutzkonzeptes
7. Begleitung des Klimaschutzkonzeptes
8. Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Energieeinsparung (sofern kein anderer Ausschuss zuständig ist)
9. Umsetzen von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept (sofern kein anderer Ausschuss zuständig ist)

Soweit gab es keine Beanstandungen. Jetzt Satz 2:

(2) Der Ausschuss kann Stellungnahmen zu Themen mit Bezug zu Klima und Umwelt abgeben. Dies sollte bevorzugt in Form allgemeiner Stellungnahmen zu bestimmten Themenkomplexen, wie beispielsweise Bauleitplanung, Mobilität, öffentliche Gebäude erfolgen. Andere Fachausschüsse sollen diese Stellungnahmen in ihre Beratungen einbeziehen.

Verständlicherweise war es uns – und auch den Mitgliedern anderer Fraktionen – nicht möglich, das so stehenzulassen. Mit dieser Formulierung wäre genau das passiert, was wir befüchtet hatten. Ruhiggestellt zu werden mit einem Ausschuss, der viel zu reden aber nichts zu sagen hat.

Letztendlich haben wir dann einstimmig folgenden Wortlaut beschlossen:

(2) Der Ausschuss kann Beschlüsse zu Themen mit Bezug zu Klima und Umwelt fassen. Dies sollte bevorzugt in allgemeiner Form zu bestimmten Themenkomplexen, wie beispielsweise Bauleitplanung, Mobilität, öffentliche Gebäude erfolgen. Andere Fachausschüsse müssen diese Beschlüsse in ihre Beratungen berücksichtigen.

Diese Formulierung muss vom Rat noch bestätigt werden (wie auch die Formulierungen aller anderen Ausschüsse). Und dann kann die Arbeit beginnen. Die weiteren Themen gerieten neben dieser Diskussion sehr in den Hintergrund.

Was sind die dringendsten Themen für den KUA? Schreibt gerne einen Kommentar.