Bereitstellung von Unterlagen

Unser alter Antrag

Wir hatten am 04.12.2021 mal einen Antrag gestellt (>> hier nachlesen <<), in dem um eine frühere Bereitstellung der Unterlagen gebeten wurde. Dieser Antrag wurde abgelehnt, nachdem die Verwaltung erläuterte, dass es so ein Durcheinander gäbe, wenn sich Dokumente noch mehrmals ändern könnten.

Aktuelle Situation

Aktuell ist es so, dass alle Sitzungsunterlagen genau 1 Woche vor der Sitzung ins Ratsinfosystem geladen werden. Das reicht für viele Dinge aus. Sachen mit denen man sich eh schon länger beschäftigt, kleinere Anträge / Änderungen und Mitteilungen.

Regelmäßig sind allerdings auch Gutachten etc. dabei, wie gestern in der zusätzlichen Sitzung des Planungsausschusses. Eigentlich ist ja grad Sommerpause, aber gut, es scheint wichtig zu sein. Eines der Themen: der Landesentwicklungsplan NRW. In diesem Fall wird er angepasst, da sich wichtige Gesetzte geändert haben. Bei einer Änderung werden alle Betroffenen beteiligt, in dem Fall die Kommunen.

In den Unterlagen im Ratsinfosystem ist also Folgendes zu finden: 21 Seiten mit geplanten Änderungen. Dann der Umweltbericht, darin werden die Umweltauswirkungen der geplanten Änderungen betrachtet. Weitere knapp 100 Seiten. Das muss man nicht nur lesen, sondern auch verstehen und nachvollziehen. Vielleicht auch mal mit anderen Personen durchsprechen. Und wir sind hier alle ehrenamtlich tätig, nicht im Hauptberuf.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche dem Eilantrag der CDU/CSU überwiegend zugestimmt, dass eine 2. und 3. Lesung inkl. Beschlussabstimmung nicht wie geplant durchgeführt werden darf, sondern dass wichtige Unterlagen allen Abgeordneten mindestens 14 Tage vorher vorliegen müssen. Und dort geht es um Berufspolitiker, deren Hauptaufgabe es ist, solche Dinge zu lesen. (>> hier nachlesen <<)

woanders scheint es zu gehen

In unserem Antrag ging es hauptsächlich um solche Berichte, und die werden nicht kurzfristig geändert. Es wäre also überhaupt kein Problem gewesen, den Umweltbericht, der Anfang Juni fertiggestellt war und der Kommune bis Mitte Juni zugestellt wurde, dann schon mal zur Einsicht freizugeben.

Man bekommt leider den Eindruck, informierte Politiker sind hier eher lästig. Schade, ich möchte jedenfalls nicht über etwas abstimmen, von dem ich keine Ahnung habe.

In Rietberg scheint das etwas anders zu sein. Dort wurde ein Antrag gestellt, alle Unterlagen 10 Tage vor der Sitzung bereitzustellen. Der dortige Bürgermeister sieht das „grundsätzlich positiv“ und sagte, die Verwaltung „habe mit einem verlängerten Vorlauf kein Problem“.