Antrag zur Straßenerneuerung Industriestraße

07.12.2020

Sehr geehrter Damen und Herren,

hiermit stellen wir folgende Anträge zur Ratssitzung am 16.12.2020

Beschlussvorschlag:

1. Der in der Niederschrift zur Sitzung des Bauausschusses am 23.11.2020 angekündigte Beschlussvorschlag wird in der Ratssitzung nicht beschlossen. Das Thema wird zur weiteren Verfolgung in den Bauausschuss zurückgegeben.
2. Die Planungen werden um die Prüfung der Möglichkeiten eines  Fahrradstraßesystems erweitert.

Begründung:

1. Vorgänge im Bauauschuss am 23.11.2020

Am 23.11.2020 wurde im Bauausschuss über die Straßenerneuerung Industriestraße V-176/2020 beraten. Der Beschlussvorschlag lautete:

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss beschließt auf der Grundlage des vorgestellten Ausbaukonzeptes zur Industriestraße den Anwohnern die anstehende Maßnahme vorzustellen und zu erörtern.

Aus der Begründung:

Auf Basis der Entwicklungen hat das Ingenieurbüro Holzhauer den seinerzeit erarbeiteten Entwurf noch einmal angepasst und wird das Ausbaukonzept in der Sitzung des Bauausschusses vorstellen.

Der Bauausschuss möge über das Ausbaukonzept beraten damit es den Anliegern in einer Anliegerversammlung vorgestellt werden kann.“

Das Planungsbüro Holzhauer war nicht anwesend, Herr Schöne erläuterte die aktualisierte  Anlage5 Blatt1 im Maßstab 1:500. Der  Pan war datiert auf den 20.08.2020 und hatte den Ausschussmitgliedern nicht zum 23.11.2020 vorgelegen.

In der Auflösung war der projizierte Plan kaum zu lesen, Linien kaum zu erkennen. Ein Detailplan wurde nicht gezeigt. Eine planerisch fachbezogene Diskussion konnte dadurch nicht geführt werden. Ein genauer Verlauf der Fuß- oder Radwege und besonders die Einmündungssituationen an der Möhlerstraße und der B64 waren kaum  zu erkennen.

Mit dem Hinweis auf drängende Termine für eine Berücksichtigung im ISEK – Projekt und mögliche Fördergelder wurde auf eine  schnelle Entscheidung gedrängt. Eine konkrete Frist für die Berücksichtigung im ISEK – Projekt wurde nicht genannt.

Auf Anforderung wurde die gezeigte Anlage einige Tage nach der  Sitzung  zur Verfügung gestellt.

Anregungen wurden genannt, z.B eine Fahrradstraße, tauchen in der Niederschrift aber nicht auf. Ergänzungswünsche zur Niederschrift sind der Verwaltung mit der Bitte um Bekanntmachung vor der Ratssitzung mitgeteilt worden.

Als Beschluss steht in der  Niederschrift:

„Der Bauausschuss der Gemeinde Herzebrock-Clarholz beschließt die Ausbauplanung der Industriestraße der Niederschrift beizufügen und den Mitgliedern des Bauausschusses die Möglichkeit zu geben bis zur nächsten Ratssitzung Änderungswünsche an die Verwaltung vorzutragen. In der Ratssitzung soll über das Ausbaukonzept, auf dessen Grundlage den Anliegern die anstehende Maßnahme vorgestellt und erörtert wird, beschlossen werden.“

Die anwesenden Fraktionsmitglieder der Grünen Elisabeth von Müller, Markus Witte und Rudolf Herden haben das so nicht verstanden, sondern gehört, was im Beschlussvorschlag der Einladung (siehe oben) stand. Demnach war eine Beschlussfassung im Rat nicht vorgesehen. Eine weitere Beratung sollte im Bauausschuss erfolgen.

Was im Bauausschuss fachlich noch nicht diskutiert wurde, kann nicht im Rat entschieden werden.

Ebenso sollten die Bedingungen für Änderungsmöglichkeiten nach Förderungszusage des ISEK offengelegt werden.

Anregungen an die weitere Planung

Im Rahmen des ISEK ist es wichtig, das städtebauliche Gesamtkonzept zu betrachten. Dazu sind für die Industriestraße besonders die Fahrrad- und Fußgängerströme auch zu den angrenzenden Gebieten zu berücksichtigen. Der Bahnhof, die B64 mit Fußgängerampel, die Bahnhofstraße, die Industriestraße mit geplanten Abzweigungen nach Osten bei Vielmeier in das neue Baugebiet und nach Westen über das Gelände des K&K – Marktes zum Zebrastreifen über die Möhlerstraße in die Fritz-Reuter-Straße sind zu betrachten.

Die Einmündungsbereiche an der Möhlerstraße und der Indutriestraße erhalten größere Radien, die es auch großen LKW attraktiv machen in die Industriestraße zu fahren. Das lädt alle ein, die Kurven noch mehr zu schneiden und noch schneller zu fahren. Die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger wird weiter reduziert.

Trotz der Dringlichkeit des Ausbaus wegen der maroden Leitungen  und der möglichen Zuschüsse aus dem ISEK-Projekt darf die langfristige Bedeutung der Straße (> 20 Jahre ) nicht außer Acht gelassen werden.

Neben der groben und längerfristig angelegten Gesamtplanung wird eine Detailplanung benötigt, die mindestens im Maßstab von 1:50 oder 1:100 vorliegt.

Die Fußgänger- und Radfahrerthemen sind besonders herauszuarbeiten.

Nutzen eines Fahrradstraßensystems

Fahrrad- und E-Bike – Fahren wird immer beliebter und wird mehr genutzt. Klimawandel, Home Office, Nachhaltigkeitsgedanken und Gesundheit durch Bewegung geraten immer mehr in den Focus der Menschen.

Der Platz für diesen Bedarf muss geschaffen werden, um Unfällen vorzubeugen und die Attraktivität des Radfahrens weiter zu steigern.

Sanierungskosten für Straßen reduzieren sich in fahrradfreundlichen Städten und Gemeinden deutlich durch die  geringere Belastung. Alleine deshalb muss es das Ziel sein, fahrradfreundlicher zu werden. Eine Ausweisung als Fahrradstraße gibt den Fahrradfahrern Vorrang. Der Verkehr wird automatisch langsamer, wenn sich Fahrradfahrer auf der Straße befinden.

Deshalb beantragen wir,  eine Fahrradstraße in die Planung einzubeziehen. Diese Trasse kann dann  auch Richtung Ortskern durch die Bahnhofstraße fortgesetzt werden. (Wie von der UWG im Wahlkampf vorgeschlagen)

Anlage: Verkehrssituation an der Industriestraße

Die Industriestraße verbindet das Wohngebiet Pöppelkamp über die Möhlerstraße mit dem Ortskern. Die Straße wird von mäßigem Autoverkehr frequentiert, auch wenn hier mit dem K+K ein Großmarkt angesiedelt ist, kommt es aber fast nie zu Autoschlangen, selbst dann nicht, wenn die Schranke alle 30 Minuten kurz geschlossen ist.

Das Fußgänger- und insbesondere das Radfahraufkommen sind aber phasenweise als erheblich zu bezeichnen. Jede Bürgerin und jeder Bürger, die diesen Weg nicht mit dem Auto sondern mit dem Rad zurücklegen, ist sehr wichtig.  Das sind zum Beispiel die Schüler, die sich eilig vor der Schule etwas bei K+K kaufen und dann über die Bahn und die B 64 eilen. Bei der jetzigen Neuplanung wird auf die Fahrradfahrer keine Rücksicht genommen.

Der Weg vom Pöppelkamp zur Ortsmitte ist dabei relativ klar definiert. Radfahrer benutzen die Industriestraße, indem sie auf der Straße fahren, kreuzen bei der Fußgängerampel die Bundesstraße und gelangen über die Bahnhofstraße in den Ort.

Der Rückweg ist aber sehr problematisch, viele Radfahrer verstoßen dabei aus Angst um ihre Sicherheit gegen die Straßenverkehrsordnung.

Zur Situation:

Wer als Radfahrer von der Bahnhofstraße kommend über die Fußgängerampel fährt, darf auf dem anschließenden kurzen Stück des Bürgersteiges nach rechts abbiegend (vor dem Haus Lübbering) nicht mit dem Rad fahren. Das tun aber alle und zwar rechtswidrig. Würde man das Rad aber schieben, um dann die Industriestraße zu überqueren, käme dies einem Todeskommando gleich. An der Ausfahrt Industriestraße auf die B64 sind die wartenden Autofahrer so angespannt, dass sie für Radfahrer bzw. auch für Fußgänger keinen Blick haben, zudem ist auf der gegenüberliegenden Seite vor dem Parkplatz Kevekordes der Bordstein nicht einmal abgesenkt.

Aus Sicherheitsgründen bleiben deshalb fast alle Radfahrer auf der linken (falschen) Seite und fahren weiter in Richtung Bahnübergang. Käme es nun zu einem Unfall, weil sich z.B. zwei Radfahrer auf dem viel zu engen Gehweg begegnen, würde dies für den falsch Fahrenden zu erheblichen Problemen und bei Unfällen zu erheblichen Kosten oder sonstigen juristischen Konsequenzen kommen.

Links zu fahren ist für viele trotzdem deshalb sicherer, weil auf der rechten Seite oft Hindernisse im Weg stehen, die aber wegen der Geschäfte dort zeitweise stehen müssen. Es beginnt mit der Blumenanlieferung durch den LKW für den Blumenladen, es schließt sich der Verkehr (Rückwärtsausfahrten) von der Cateringküche Kevekordes an, danach folgt der Logistikpunkt Lübbering. Ausfahrt aus der Blumenstraße (auch Bauten Richter), Bahnübergang und demnächst Ausfahrt aus dem neuen großen Baugebiet hinter Viehmeier sind ebenfalls gefährlich.

Der Gemeinde, insbesondere dem in der dafür in Verantwortung stehenden Bürgermeister, ist hiermit dieser unhaltbare Sachverhalt mitgeteilt. Bei der geplanten Erneuerung der Industriestraße liegt momentan für dieses Problem keine Lösung vor. Das zuständige Planungsbüro scheint mit der Problematik nicht vertraut gemacht worden zu sein. Eine Straßenplanung muss aber immer neben der eigenen Planung auch die Straße im Gesamtzusammenhang des Ortsnetzes sehen. Es gilt die Frage zu beantworten, wie die berechtigte Zulieferung der lange ansässigen Firmen und der Radverkehr einvernehmlich geregelt werden können.

Dabei muss aus der Sicht der schwachen VerkehrsteilnehmerInnen die Frage erlaubt sein, warum auf dieser kurzen Straße Tempo 50 km/h erlaubt ist. Selbst die KäuferInnen, die die Industriestraße zur Anfahrt für den K+K nutzen, verlieren bei einer Tempo 30 Zone auf der Industriestraße lediglich maximal 5 Sekunden. Diese Zeit sollte uns die höhere Sicherheit wert sein.