10 Punkte von Robert 5. Februar 20255. Februar 2025 nach den 10 Punkten der Partei hier die 10 von Robert 1. Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten. Gewalttäter müssen dingfest gemacht werden. Diese Gefahr für die innere Sicherheit muss mit Priorität beseitigt werden. Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten. Die Innenminister von Union und SPD haben sich in Deutschland 16 Jahre lang nicht genug gekümmert. 2. Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Bundesregierung und Bundestag haben die automatisierte Datenanalyse und die biometrische Gesichtserkennung im Internet für Bundespolizei und Bundeskriminalamt beschlossen, damit sie schneller und effektiver eingreifen können. Diese dringend benötigten Befugnisse hat die Union mit dem Sicherheitspaket im Bundesrat blockiert. Diese Blockade macht Deutschland unsicherer. 3. Die Bundespolizei muss mehr können und dürfen Die Bundespolizei braucht eine personelle Stärkung, eine moderne technische Ausrüstung und mehr Befugnisse. Grundlage dafür ist sie umfassende Novelle des Bundespolizeigesetzes, die im Bundestag sofort beschlossen werden könnte. Die Union sollte den Weg dafür frei machen. 4. Die Gefährdungspotenziale müssen früher erkannt werden Bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden muss ab sofort auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden. Das kann im Extremfall Leben schützen, weil die Betroffenen frühzeitig in Behandlung kommen und damit das Risiko für die Gefährdung anderer eingedämmt werden kann. 5. Gefahr erkennen, Gefahr bannen Es muss Schluss sein mit dem Tunnelblick der Behörden. Deshalb ist eine Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern nötig. Es darf nicht sein, dass Personen, die lauter Sicherheitsbehörden auffallen – wie der Täter von Magdeburg – durch das Raster fallen, weil kein Gesamtbild erstellt wird. Alle Daten zu Gefährdern müssen auf einen Klick vorliegen. 6. Nichtdeutsche Gefährder abschieben und Top-Gefährder engmaschig überwachen. Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden. Bestehende Hindernisse, wie fehlende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, müssen aus dem Weg geräumt werden. Diese Menschen sind in dem verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft zu nehmen. Die Rechtsgrundlagen hierfür liegen vor und müssen angewendet werden. Top-Gefährder müssen engmaschig überwacht werden. Wir setzen deshalb auf Mobilitäts- und Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb der EU, die vor allem Wege zur Bildungs- und Arbeitsmigration eröffnen. Hierzu muss auch über konkrete Zahlen und Verfahren gesprochen werden. Das schafft Planbarkeit – für die Betroffenen ebenso wie für die Kommunen, ihre Behörden und die Menschen vor Ort. Der besonderen Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften sowie besonders gefährdeten Afghan*innen und ihren Familien werden wir z.B. durch humanitäre Aufnahme und die konsequente Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms gerecht. Die Sicherheitsüberprüfungen durch die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz müssen nun schnellstmöglich durchgeführt werden. Internationalen Vereinbarungen zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen kommen wir nach. Unter anderem unterstützen wir das Resettlement-Programm des UNHCR mitsamt seinen geordneten und planbaren Verfahren. 7. Wirksame Eindämmung irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen Dafür muss die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umgehend umgesetzt werden. Der nationalen Umsetzung dürfen sich CDU und CSU deshalb nicht verweigern. Wer eine wirksame Kontrolle und Steuerung in Europa will, darf die Umsetzung von GEAS nicht blockieren. 8. Europarecht durchsetzen Wir müssen Europarecht durchsetzen. Wenn andere Staaten die geltenden Dublin-Regeln nicht umsetzen und die Kommission nicht eingreift, sollten wir – als letzte Konsequenz – auch die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens nutzen. Denn wir können nicht akzeptieren, dass unsere europäischen Partner die Menschen, für deren Verfahren sie zuständig sind, nicht zurücknehmen. Das dürfen wir nicht mehr aufschieben. Klar ist: Wir können nur dann unseren europäischen Partnern gegenüber hart auf die Einhaltung von Europarecht pochen, wenn wir uns selbst daran halten. 9. Alle Asylverfahren müssen drastisch beschleunigt werden Sie müssen vereinfacht und digitalisiert werden. Es muss schnelle Klarheit für alle geben – wer darf bleiben und wer muss das Land verlassen. 10. Migrationsabkommen müssen Chefsache werden Die Herkunftsstaaten müssen ihre Staatsangehörigen zurücknehmen, gleichzeitig können wir dadurch für die dringend benötigten Fach- und Arbeitskräfte legale Wege ebnen. >> zur ganzen Seite hier <<