Planverfahren strukturieren

Antrag zur Kapazitäts- und Terminplanung der Planverfahren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Diethelm,

In jeder Haushaltsberatung der letzten Jahre sehen wir im Fachbereich 3 im Produkt Räumliche Planung und Entwicklung eine Auflistung von Bauleitverfahren, deren vorrangige Bearbeitung bzw. Abschluss im Haushaltsjahr anzustreben ist. Eine grobe Priorisierung wurde eingeführt. Diese Ziele werden selten erreicht. Seit vielen Jahren laufende Verfahren werden zu spät abgebrochen, weil sich durch die lange Laufzeit wesentliche Randbedingungen geändert haben oder Gutachten veraltet sind.
In der Auflistung der Planverfahren, die jeweils im Januar aktualisiert wird, schlummern Verfahren, die seit Jahren nicht bearbeitet wurden und kaum bekannt sind. Die Gründe dafür sind sehr vielfältig. Oft kommen unvorhergesehene Ereignisse dazwischen, die vorrangig bearbeitet werden, alles durcheinanderbringen und die Auswirkungen auf die laufenden Planungen unbeherrschbar machen.

Um eine verlässlichere Planung zu erreichen und den Aufwand zu verringern, stellen wir folgenden Antrag:

Antrag: Der Planungsausschuss beschließt zum Lärmaktionsplan:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Liste der Planverfahren und die Produktziele zu ergänzen. Für jedes Planverfahren sind angestrebte Ziele, Teilziele für das Jahr, Termine und geschätzte Aufwände in Personentagen darzustellen. Es sollte ein Gesamtplan vorgelegt und beschlossen werden, der die Chance hat, in den wesentlichen Punkten eingehalten zu werden.
Eine grobe Kapazitätsplanung des Fachbereiches soll transparent erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Status:
Antrag am 27.01.2025 im Plaungsausschuss

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