Sehr geehrter Herr Bürgermeister Diethelm,
hiermit erhalten Sie folgenden Antrag. Wir bitten um Aufnahme in die Tagesordnung und Beschlussfassung.
Der Rat möge beschließen, die Tagesordnungen der Ausschüsse zukünftig halbjährlich mit dem Punkt „Beschlusskontrolle“ zu ergänzen.
Begründung:
Mit Beschlussfassung der politischen Gremien erfolgt ein klarer Auftrag an die Verwaltung zur Umsetzung. Damit die Öffentlichkeit wie auch die politischen Gremien informiert bleiben sollte ein gewisser Automatismus eingerichtet werden. Hierfür erachten wir das Tool der Beschlusskontrolle für geeignet.
Mit freundlichen Grüßen