Infos von Wibke Brems

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Landesregierung lässt 2020 für den Klimaschutz ungenutzt verstreichen

Die rot-grüne Landesregierung hatte 2013 mit dem Klimaschutzgesetz und 2015 mit dem Klimaschutzplan die Grundlagen für eine ambitionierte Klimapolitik gelegt. Obwohl sich der Handlungsdruck beim Klimaschutz in den vergangenen drei Jahren massiv erhöht hat, beobachten wir, wie die schwarz-gelbe Landesregierung wertvolle Zeit verspielt. Trotz mehrfacher Ankündigungen liegt weiterhin keine Novellierung des Klimaschutzgesetzes NRW vor. Zudem ignoriert die Landesregierung gesetzliche Vorgaben aus dem aktuellen Klimaschutzgesetz NRW wie einer Überarbeitung des Klimaschutzplans, die bis Ende diesen Jahres fällig gewesen wäre. Auch zum von der Landesregierung angekündigten Klimaschutzaudit, das in Zukunft den Klimaschutzplan ersetzen soll, liegen bisher keinerlei Details vor. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema, bleibt Minister Pinkwart eine Antwort auf zentrale Fragen schuldig. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun Klage gegen die Landesregierung, wegen Verstoßes gegen das Klimaschutzgesetz NRW, eingereicht. Auch der WDR stellt der Landesregierung in einer Bilanzierung zum Pariser Klimaschutzabkommen ein schlechtes Zeugnis aus.

Klimaschutz in Kommunen weiter vorantreiben

Viele Kommunen haben in NRW bereits den kommunalen Klimanotstand ausgerufen. Wir machen auf Landesebene Druck, damit die Landesregierung die Arbeit in den Kommunen so gut wie möglich unterstützt. Unter anderem haben wir die Landesregierung aufgefordert mit einem vielfältigen Maßnahmenkatalog Kommunen bei der wichtigen Aufgabe des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien zu unterstützen. Hier der Entschließungsantrag und meine Rede aus dem Augustplenum. In unserem Antrag für ein Sofortprogramm Klimaschutz in Landesverwaltung und Kommunen hatten wir schon Mai Vorschläge gemacht, wie Klimaschutz und Konjunkturbelebung zusammengebracht werden könnten. Doch auch in den Haushaltsberatungen gab es von den anderen Fraktionen keine Unterstützung für unsere Forderungen nach mehr Mitteln für kommunalen Klimaschutz-Investitionen.

Bundesregierung hält Gutachten zurück das beweist: Garzweiler-Dörfer können bleiben 

Ministerpräsident Laschet hat immer wieder erklärt, dass er sich für eine 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission einsetzen wird. Das vom Bundeswirtschaftsministerium lange zurückgehaltene und jetzt veröffentlichte Gutachten zeigt jedoch, dass der beschlossene Kohleausstieg mit diesen Empfehlungen nichts zu tun hat. Denn die Dörfer am Tagebau Garzweiler bräuchten nicht wie geplant für die Braunkohle zerstört werden, wie das Gutachten eindeutig belegt. Die Regierung Laschet muss erklären, seit wann sie dieses Gutachten kennt und wie sie mit dessen Ergebnissen umgehen will. Ich fordere die Landesregierung auf, das Gutachten nicht zu ignorieren und jetzt endlich die Interessen der betroffenen Menschen vor die Profitinteressen von RWE zu stellen. Sie muss ihren Entwurf für die neue Leitentscheidung überarbeiten, die Heimat der Menschen in den Dörfern retten und einen sofortigen Umsiedlungsstopp durchsetzen. Es muss jetzt dringend geklärt werden, ob die Landesregierung von dem Gutachten wusste, dazu habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht. Zum Nachlesen hier der Link zum SPIEGEL-Artikel zum Thema. Stefan Lauscher vom WDR hat den Vorgang in einem Kommentar bewertet. Hier zudem ein O-Ton von mir aus einem Interview, das ich SAT-1 gegeben hatte.

Atommüll-Endlagersuche auch in NRW

Weiterhin beschäftigt uns in NRW die auf Bundesebene verankerte Endlagersuche für nukleare Abfälle. Ich habe bereits im letzten Newsletter dazu berichtet. Weite Teile von NRW sind vom Bergbau betroffen und daher bereits in diesem Schritt aus der Endlagersuche gefallen. Große Gebiete am Niederrhein, im Münsterland und in Ostwestfalen werden eingehender geprüft. Weitere Informationen zur GRÜNEN Position zur Endlagersuche finden sich auf meiner Webseite. Ich werde auch in 2021 dazu berichten. Hier ein Antrag der grünen Landtagsfraktion zum Thema Zwischenlagerung, der im September mit Stimmen von CDU, FDP, SPD und AfD abgelehnt wurde.

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