Was bedeutet der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für die Klimapolitik in NRW?

Grußwort von Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende

Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt und Prozessvertreter der erfolgreichen Kläger in zwei der vier Klimaklagen

Dirk Teßmer, Rechtsanwalt und Verteidiger von Umsiedlungsbetroffenen

Lisa Göldner, Klima- und Energie-Campaignerin Greenpeace und Unterstützerin der Klimaklagen

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Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung hat in der deutschen Klimapolitik ein Erdbeben ausgelöst. Bisher lag es allein im Ermessen der Regierungskoalition, wie viel Klimaschutzpolitik ausreichend ist, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Am Klimaschutzgesetz der Bundesregierung und der schwarz-gelben Koalition in NRW kann man aktuell noch ablesen, wie leichtfertig Lasten auf spätere Generationen verschoben werden. Mit dem Beschluss des BVerfG wurde das Bundesklimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung ist nun gezwungen, nachzusteuern, was auch die Klimapolitik in NRW massiv unter Druck setzt. Ein Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung für eine Klimaschutzgesetznovelle für NRW ist derzeit im parlamentarischen Verfahren und es ist klar, dass die Ziele nicht ausreichen, um eine pariskonforme Klimaschutzpolitik zu gestalten. Der Gesetzentwurf für die Einführung von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung wird zu einer erheblichen Einschränkung der Windenergie führen. Auch dies ist aus unserer Sicht nicht mit den Klimaschutzanforderungen vereinbar. Mit dem Beschluss wächst der Druck auf die Landesregierung, die eben erst beschlossenen Leitentscheidung zu korrigieren und damit den Kohleausstieg vorzuziehen und weitere Umsiedlungen für die Braunkohle auszuschließen.

Ich möchte mit unseren Gästen erörtern, warum die Entscheidung wegweisend für die Klimapolitik ist, was die Konsequenzen für die aktuelle und zukünftige Klimaschutzpolitik sind und welche Schlüsse für die Klimaschutzpolitik in NRW gezogen werden müssen.