*es gilt das gesprochene Wort
Zunächst bedanken wir uns ganz besonders bei unserem neuen Kämmerer Guido Bolz, der uns in seiner neuen Funktion als Kämmerer den Haushaltsentwurf in ähnlich professioneller Weise vorgestellt hat, wie wir es von Herrn Wette gewohnt waren.
Gleichwohl hat mich geärgert, dass als Gründe für das Defizit im Vortext die kommunale Wärmeplanung und die Unterbringung Geflüchteter angeführt wird. Für beides erhalten wir dank Grüner Regierungsbeteiligung in NRW so hohe Landeszuschüsse, dass unsere Gemeinde finanziell gesehen davon profitiert.
Dennoch ist der Blick in die finanzielle Zukunft ernst. Umso mehr sind wir als gewählte Vertreter gefordert, Investitionen gut zu erklären – und Prioritäten zu setzen. Investitionen wie z.B. die Feuer- und Rettungswache, die Sanierung des Schuldaches, die PV-Anlagen und Straßensanierungen wie der Dieselstraße oder die Glockenteichsiedlung sind notwendig und richtig.
Wer hier kein Geld in die Hand nimmt, spart nicht – er verschuldet sich an der Substanz. Aufwertungen des Dorfkerns wie z.B. der Umbau Debusstraße & Denkmalplatz sind beschlossen und müssen nun mit Augenmaß umgesetzt werden.
Im Haushaltsplanentwurf werden die ISEK-Maßnahmen ausdrücklich als „vom Rat beschlossen“ bezeichnet. Das ist richtig, den Ideen des Bürgermeisters und den Vorschlägen der Verwaltung wurde überwiegend gefolgt. Die Förderquote beim Rathaus ist enorm und dafür gebührt der Verwaltung Dank. Trotz aller Beschlüsse darf das ISEK aber kein Selbstläufer sein – auch dort gibt es Spielräume, die wir angesichts der Haushaltslage immer wieder prüfen müssen. Dass die Kreisumlage oder auch Tarifabschlüsse so deutlich steigen war bei der Zustimmung mancher Projekte nicht absehbar.
Aber auch auf der Einnahmenseite wurde Potenzial verschenkt.
7 Jahre lang wurde die Änderung des Flächennutzungsplans für Windenergie mit einem Abstand für Windräder zu Wohnbebauung mit 375 Meter inkl. Rotor geplant. Als sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen änderten und das Instrument der Positivplanung erforderlich wurde, haben hier schnell die Skeptiker der Windenergie den Abstand um gut 50 Meter erhöht und dies noch mit dem Argument der Planungssicherheit begründet.
Dabei wäre Planungssicherheit für Investoren, wenn sie sich auf die Mindestabstände im Baugenehmigungsverfahren verlassen könnten, und nicht auf wechselnde Vorstellungen von Politikern.
Zwei Anlagen in der Pixeler Heide werden daher nicht mehr gebaut. Gute 800.000€ Kommunalabgabe entgehen so unserer Gemeindekasse in den nächsten 20 Jahren. Von der geopolitischen Unabhängigkeit angesichts der weltpolitischen Lage ganz zu schweigen. Für uns nicht nachvollziehbar.
Dann möchte ich mich noch zu ein paar politischen Beschlüssen des letzten Jahres äußern:
Vor zwei Jahren wurde im Rahmen des Lärmaktionsplans auf unseren Druck hin eine Lärmmessung des Kreises mit beauftragt. Dies hatte zur Folge, das nun in den Nachtstunden Tempo 30 angeordnet wurde.
„Tempo 30 nachts“ wurde übrigens in Steinhagen zur gleichen Zeit angeordnet, hier hat die Verwaltung diese Maßnahme in der öffentlichen Kommunikation mit „Schutz der Nachtruhe, verbesserte Lebensqualität, gesteigerte Leistungsfähigkeit durch weniger Stress“ beworben, während hier als erstes Angst um die Sicherheit durch längere Ausrückzeiten der Feuerwehr geschürt wurde.
Kommunikation macht Politik – negative Kommunikation fördert Politikverdrossenheit. Und gegen Politikverdrossenheit hätten wir uns auch eine intensivere Beteiligung junger Menschen gewünscht. Doch auch hier gehen die Ansichten offenbar auseinander.
Jugendbeteiligung ist kein ‚Nice-to-have‘, sondern eine Investition in die demokratische Zukunft unserer Gemeinde. Und natürlich kostet das Zeit und Ressourcen. Aber ein Generationenbeirat oder die vorgeschlagene Projektarbeit zu kritischen Straßennamen wäre ein wirklich einfacher Einstieg gewesen. Alle klagen über mangelndes Interesse und fehlenden Nachwuchs, schon Sokrates schimpfte auf die Jugend. Wir sind da heute effizienter: Wir schimpfen nicht auf sie, wir ignorieren sie einfach im Budget.
Wenn wir im Handwerk nicht ausbilden, gibt es keine neuen Fachkräfte – so einfach ist das.
Außerdem hat mir manche Argumentation bei unserem Antrag zu einer Fahrradzone im Ortskern nicht gefallen. Hier wollte die SPD zunächst ein Konzept erarbeiten lassen. Und genau da sind wir wieder bei den Kosten. Wir hätten das gut unseren Verwaltungsmitarbeitern zugetraut, bei einem positiven politischen Beschluss alles Erforderliche für die Umsetzung zu erarbeiten. Wir müssen nicht für jedes Straßenschild von extern ein neues Konzept entwickeln lassen, zumal wir ja bereits ein Mobilitätskonzept und das ISEK mit der klaren Aussage haben, fahrradfreundlicher zu werden. Vom Klimaschutzkonzept ganz abgesehen. Hier wünsche ich mir mehr Zutrauen und Mut.
Und da ich schon das Klimaschutzkonzept erwähne: Auch wenn das Thema durch ein oder zwei mildere Jahre oder jetzt etwas Schnee in dieser Region oft aus dem Fokus gerät und es manche nicht mehr hören können: Es ist DIE zentrale Aufgabe für uns alle. Wissenschaftler der Deutschen Physikalischen und der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft haben gerade erst vor einer Erderwärmung von 3 Grad bis 2050 gewarnt. Und das ist keine abstrakte Zahl, das wird eine komplett andere Welt, mit ganz neuen Herausforderungen auch für unsere Infrastruktur. Deshalb haben wir der Verlagerung des Themas „Klimaschutz“ in den Bauausschuss ausdrücklich zugestimmt.
Klimaschutz – im Klimaschutzkonzept steht, wir wollen die Abkehr von fossilen Brennstoffen und die klimaneutrale Gebäudesanierung bis 2030. Es ist schön, dass wir so wenigstens ein beschlossenes, konkretes Ziel haben, während die strategischen Ziele immer noch brach liegen.
Keine Haushaltrede ohne die Erinnerung an die strategischen Ziele. Unsere stammen aus dem Jahr 2008, die laufen noch auf Windows Vista – und dafür gibt’s schon lange keine Updates mehr. Der Workshop letztes Jahr war ein Anfang, wir gehen davon aus, dass Weiteres im Hintergrund schon in Arbeit ist.
Die Politik ist angehalten, Sparpotenzial zu suchen. Das ist richtig und notwendig. Allerdings sollten wir nicht da sparen, wo es uns später deutlich teurer zu stehen kommt. Die Aufstockung der Schulsozialarbeit wurde abgelehnt, dabei wird sie leider immer wichtiger. Ein „wir sind nicht zuständig“ mag sachlich richtig sein, hilft uns aber in der Sache nicht weiter.
Gleichzeitig leistet man sich weiterhin eine 3. stellvertretende Bürgermeisterstelle sowie zwei Ortsvorsteher. Für unsere kleine Gemeinde. 12.000 € im Jahr sind in unserem Haushalt zwar kein großer Betrag, aber das Signal nach außen wäre entscheidend gewesen: Lieber in Leistung für die Bürger investieren als eigene Posten sichern. Diese Chance wurde verpasst. Schade.
Wir sind gespannt, ob nachher zum Beratungspunkt Clarholz Mitte dann auch der Ortsvorsteher von Clarholz auch für die Belange und Interessen der Bürger zu diesem Thema angehört wird.
Wir sind gespannt, ob nachher zum Beratungspunkt Clarholz Mitte dann auch der Ortsvorsteher von Clarholz auch für die Belange und Interessen der Bürger zu diesem Thema angehört wird.
Spoiler: wurde er nicht
Ein Blick auf die Auflistung der freiwilligen Leistungen ergibt folgendes Bild:
Gesamthaushalt: 48,3 Millionen
Davon freiwillige Leistungen: 3,3 Millionen
Freiwillig – prima, freiwillig kann man weglassen?
Von den 3,3 entfallen auf Hallenbäder (1,5), Betriebskosten Kindergärten (0,86) und Schulsozialarbeit (0,28), zusammen 2,7 Millionen.
- Das sind mehr als 80% der freiwilligen Leistungen – und niemand möchte diese Bereiche ernsthaft einsparen, außer wenn es gar nicht anders geht.
- Bleibt also ein Rest von rund 600.000 €.
- Das sind bei einem Gesamthaushalt von den erwähnten 48 Millionen gerade mal rund 1%.
Freiwillige Leistungen einzusparen ist also nicht sonderlich hilfreich, um im Haushalt etwas zu bewirken, aber ein echter Volltreffer, wenn man möglichst vielen Menschen den Alltag noch ein Stückchen schwerer machen möchte (Jugend- und Seniorenarbeit / Kleiderkammerzuschuss / Restmülltonnenerstattung für Pflegebedürftige).
Wollen wir das? Wir wollen das nicht.
Aber Patentlösungen gibt es nicht – und obendrauf kommt noch, dass zusätzlich an anderen Stellen die Ausgaben steigen werden – z.B. durch die notwendige Sanierung des Hallenbades in Herzebrock. Wir sind sehr gespannt, welche Zahl dafür unterm Strich stehen wird und ob wir sie tragen können.
Zum Abschluss geht unser Dank an alle ehrenamtlich Engagierten der Gemeinde, egal ob in einem Verein organisiert oder wie selbstverständlich „nebenbei“ im Alltag (zB Hausaufgabenhilfe / Lesepatenschaften / Arztbegleitungen etc.). Ohne diese Menschen wäre unser Zusammenleben hier ein ganzes Stück ärmer.
Mein großer Wunsch bleibt die bessere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit. Mehr Interesse daran, wie manche Entscheidungen zustande gekommen sind. Verständnis, dass manche Dinge eben nicht „einfach“ so gehen wie man das gerne möchte.
Ein weiterer Schritt dazu war die Öffnung der Ausschüsse für Einwohneranfragen. Wir werden sehen, wie das auf Dauer angenommen werden wird.
Diese Haushaltsrede ist kein Rundumschlag, sondern ein Plädoyer für Prioritätensetzung und mutige, aber solide Arbeit von Politik und Verwaltung. Wir stehen vor großen finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, Entscheidungen nachvollziehbar zu treffen, Sparpotenziale ernsthaft zu prüfen und Zukunftsthemen nicht zu vertagen. Wir werden dem Haushalt zustimmen, wir wollen ihn übers Jahr konstruktiv, kritisch und lösungsorientiert begleiten – im Interesse dieser Gemeinde und der kommenden Generationen.
Nun freuen wir uns auf die kommende Arbeit.
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Katharina Müller Markus Witte
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