Anfrage an den NRW Verkehrsminister zur B64n

Anfrage zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens B64n
Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz

Sehr geehrter Herr Krischer, hallo Oliver,

obwohl Dir das Thema bekannt ist, wenden wir uns noch einmal schriftlich an Dich, um unsere
Bedenken bezüglich des aktuellen Genehmigungsverfahrens zu äußern und Informationen zum weiteren Prozedere zu bekommen. Laut Straßen NRW wird zurzeit die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens parallel zur Einholung der Entwurfsgenehmigung vorbereitet. Bei der Entwurfsgenehmigung wird auch Dein Ministerium beteiligt.
Uns interessiert, ob hier schon etwas angekündigt ist und auf Basis welcher Kriterien eine Prüfung im Verkehrsministerium erfolgt. Nach unserem Ermessen ist das angewendete Verfahren für das Projekt in hohem Maße fragwürdig, vielleicht sogar rechtswidrig.
Das unter 4zu1 geführte Projekt bei Straßen NRW ist im Bundesverkehrswegeplan als eine zusammenhängende Maßnahme bewertet worden, was sich auch in den aktuellen Verkehrsgutachten widerspiegelt. Wie kann es dann sein, dass jetzt für alle vier Maßnahmen ein separates Planfeststellungsverfahren vorgesehen ist? Sollte nur ein Teilstück nicht realisiert werden, ergibt sich nach unserem Ermessen ein völlig neuer Bewertungsmaßstab, der nicht näher untersucht wurde. In Herzebrock-Clarholz führt die Hälfte des Trassenverlaufes durch das Überschwemmungsgebiet des Axtbaches, der laut WRLL renaturiert werden muss. Wie wichtig Hochwasserschutz ist und dass es hierfür dringend neue Bewertungsmaßstäbe benötigt, brauchen wir Dir nicht näher zu erläutern. Auf Herzebrock-Clarholz bezogen, würde das sicherlich zu einem Ausschlusskriterium führen. Aber auch für das Gesamtprojekt könnte es eine nicht tolerierbare Abstufung bedeuten. Wir bitten daher um Prüfung dieser Sachverhalte und würden uns über eine Rückmeldung freuen.
Bekanntlich ist der Widerstand in den Kommunen Telgte, Warendorf und Beelen bereits mit einem ablehnenden Ratsbeschluss untermauert worden. In Herzebrock-Clarholz gab es im Rat dafür bisher leider noch keine Mehrheiten. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst aber auch in unserer Gemeinde. U. a. sind wir bei der Kommunalwahl 2020 durch unsere klare Position gehen die Fernstraße zweitstärkste Fraktion geworden.

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Müller
Sprecherin

https://www.strassen.nrw.de/de/4zu1-ostmuensterland-verbindung-b51-b64-muenster-rheda-wiedenbrueck.html