Gestaltung von Vorlagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Diethelm,

die Verwaltung wird ständig mit neuen Aufgaben konfrontiert, welche die vorhandenen Personal-ressourcen regelmäßig überlasten. Da ein weiterer Stellenzuwachs in Anbetracht der Haushaltssituation schwierig ist, stellen wir den folgenden Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am 30.01.2024.

Der Rat beschließt die folgende Vorgehensweise bei der Bearbeitung von neuen Anträgen:
a. Die Verwaltung verzichtet in der Vorlage auf eine inhaltliche Ausarbeitung oder Bewertung b. Die Verwaltung verzichtet in der Vorlage auf eine Beschlussempfehlung
c. Nach einer Beratung wird ein Beschluss gefasst, den Antrag abzulehnen, anzunehmen oder die Verwaltung mit einer weiteren Ausarbeitung zu beauftragen.
d. In begründeten Fällen kann die Verwaltung von dieser Vorgehensweise abweichen

Begründung:

Die Vorbereitung der Vorlagen ist für die Verwaltung oft sehr aufwändig. Bei vielen Anträgen kann auf eine Ausarbeitung der Verwaltung verzichtet und so der Aufwand reduziert werden. Darüber hinaus können sich die Rats-/Ausschussmitglieder auf Basis des Antrags unbeeinflusst eine eigene Meinung bilden. In anderen Kommunen wie z.B. Rheda-Wiedenbrück hat sich diese Vorgehensweise schon länger bewährt.

Mit freundlichen Grüßen

Status:
Antrag am 30.01.2024 im Haupt + Finanzausschuss

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