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Startseite ⟩ 2020

2020

nur intern zur Voransicht die noch nicht besprochenen Programmpunkte

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  • Wir wollen keine B64n!

    Wir tun alles dafür, um diese Straße zu verhindern.

    Aktuell wird in der Presse und von den anderen Parteien immer sehr darauf hingewiesen, dass „das ja schon alles beschlossene Sache“ sei, und man ja eh nichts mehr tun könne.

    Doch, kann man. Bloß weil die Straße im Bundesverkehrswegeplan steht, ist sie noch nicht rechtsgültig geplant. Die Umweltverträglichkeits-prüfung steht noch aus, das Planfeststellungsverfahren ist auch nicht abgeschlossen, es gibt immer noch keine aktuellen Verkehrszahlen.
    Und schließlich gehört der Boden, auf dem gebaut werden soll, dem Land gar nicht.

    Zudem kann sich durch eine Mehrheitenverschiebung bei der Bundestagswahl 2021 auch am Verkehrswegeplan etwas ändern.

    Also fragen wir mal andersrum: wie kann sich Jemand hinstellen und guten Gewissens sagen: ja klar, die Straße kommt auf jeden Fall?

     

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